Bei Amtsenthebung
Trump warnt vor Bürgerkrieg
30.09.2019
US-Präsident Trump droht: Im Falle seiner Amtsenthebung drohe ein Bürgerkrieg in den USA.
US-Präsident Donald Trump gerät immer mehr unter Druck. Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs laut geworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Auslöser war ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
Trump geht in die Offensive
Trump reagierte darauf in gewohnter Manier. Am Wochenende hat er eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.
Sie "wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie wollen euch eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen eure Stimme wegnehmen, sie wollen eure Freiheit wegnehmen", führte Trump aus. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht."
Auf Twitter legte Trump dann nach und warnt sogar vor einem Bürgerkrieg in den USA. Der Präsident postete auf Twitter Zitate des umstrittenen evangelikalen Priesters Robert Jeffress. „Wenn es den Demokraten wirklich gelingt, Trump aus dem Amt zu entfernen, würde das für die Nation einen bürgerkriegsähnlichen Bruch bedeuten, von dem das Land niemals heilen werde.“
Impeachment-Verfahren
Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wiesen Außenminister Mike Pompeo mit einer Subpoena, also einer rechtlich verbindlichen Aufforderung, an, binnen einer Woche Unterlagen zu dem Fall herauszugeben. Außerdem setzten sie für diese Woche die Befragung von fünf Diplomaten an, darunter die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.
Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Es soll sich laut "New York Times" dabei um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.
Heikle Affäre
Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.
Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. "Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit).
US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.