USA
Trump: Weißes Haus stellt sich auf Amtsenthebung ein
20.05.2017
Neue schwere Vorwürfe gegen Trump - nun will der gefeuerte Ex-FBI-Chef Comey aussagen.
Es wird immer enger für US-Präsident Donald Trump. Wie CNN berichtet, bereiten sich die Anwälte des Weißen Hauses bereits auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor. Experten sollen in der letzten Woche geprüft haben, wie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes "Impeachment" - ablaufen könnte, meldete der US-Sender unter Berufung auf zwei Quellen. Das Weiße haus wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren liegt noch nicht vor. Dem CNN-Bericht zufolge glaubt man im Weißen Haus, dass Trump die Republikaner im Kongress weiter hinter sich hat.
Trump im Ausland
Trump trat unterdessen zu seiner ersten Reise an, die den 70-Jährigen in den nächsten acht Tagen in fünf Länder führen soll. Die erste Auslands-Dienstreise Trumps wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäreüberschattet. Der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit. Zugleich enthüllten zwei Zeitungen schwere Vorwürfe gegen den Republikaner.
Neue Vorwürfe
Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr.
Nach einem Bericht der "New York Times" soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen genommen. Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: "Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg."
Die "Washington Post" veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.
Der Sender CNN meldete, Vertreter der russischen Regierung hätten während des Wahlkampfes damit geprahlt, sie hätten eine enge Beziehung zu Trumps Berater Michael Flynn aufgebaut, und könnten über ihn möglicherweise Einfluss auf Trump ausüben. Die Bemerkungen hätten Geheimdienstmitarbeiter zutiefst beunruhigt, berichtete der Sender unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter.
Ermittler durchleuchten Wahlkampfteam
Die Ermittler seien nach wie vor stark interessiert an Personen, die Einfluss in Trumps Wahlkampfteam und der Regierung hatten, darunter der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, hieß es weiter.
Die Russland-Affäre ist auch in den Umfragen sichtbar. Noch nie seit seinem Amtsantritt im Jänner war der US-Präsident so unbeliebt bei den Amerikanern. Wie die am Freitag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Erhebung ergab, kommt der Republikaner auf einen Zustimmungswert von 38 Prozent. 56 Prozent der Befragten sind dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. Sechs Prozent blicken auf die Präsidentschaft mit gemischten Gefühlen.
Der Rückgang von Trumps Beliebtheit ist auch auf sein eigenes Lager zurückzuführen: Während nun 23 Prozent der Republikaner unzufrieden sind, waren es in der Vorwoche nur 16 Prozent.