Bietet dafür "Dreamer"-Einbürgerung
Trump will 25 Mrd. Dollar für Mauer
26.01.2018US-Präsident will Kongress kommende Woche Einwanderungs-Paket vorlegen.
Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken, wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weiße Haus am Donnerstag vorstellte. Auch die legale Einwanderung soll erschwert werden.
Trump will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen. Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
"Dreamer" nur noch bis März geschützt
Die "Dreamer" sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens DACA vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten durch DACA die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.
Die Zahl 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des DACA-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit großzügiger als erwartet. Bisher war eine Einbürgerung nur den rund 700.000 Dreamers im DACA-Programm in Aussicht gestellt worden.
Umfassende Abwehr neuer Einwanderer
Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer - auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", erklärte das Weiße Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen.
Ferner will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschließlich der Dreamer leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (20,2 Mrd. Euro) im Budget bereitzustellen.
"Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."
Kompromiss für US-Haushalt
Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.
Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.
Kehrtwende in Einwanderungspolitik
Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äußerten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer".
Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben", sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.
Der republikanische Senator Thom Tillis begrüßte dagegen den "realistischen Plan", der nach seiner Aussage auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiert.