Trump will sich selbst begnadigen

Die Russland-Affäre lässt Donald Trump und seine Familie nicht los. Nachdem jetzt auch Ivanka, die Lieblings-Tochter des US-Präsidenten, ins Visier der Behörden geraten ist, fürchtet Trump wohl endgültig Konsequenzen. Zumindest hat er sich bei seinen Beratern erkundigt, inwieweit es ihm erlaubt ist, sich und seine Familie zu begnadigen. Das berichtet die "Washington Post". Damit will er sowohl sich als auch seine Familie und seine Unternehmen vor den Ermittlungen in der Russland-Affäre schützen.

Trump versucht aber nicht nur, sich selbst zu begnadigen, sondern auch die laufenden Ermittlungen zu erschweren. Er hat seinerseits Ermittlungen gegen Chef-Fahnder Robert Mueller und dessen Team eingeleitet.

Artikel 2 der Verfassung erlaubt es dem US-Präsidenten, "Recht, Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren." Lediglich Anklagen, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen würden, sind davon ausgeschlossen. Allerdings hielt eine Abteilung des Justizministeriums 1974 fest, dass "niemand der Richter in seinem eigenen Fall sein kann." Der Präsident kann sich nicht selbst begnadigen." Trump könnte auch eine Vorab-Begnadigung für sich aussprechen, um Ermittlungen nach Ende seiner Amtszeit zu verhindern. Von so einer Selbstbegnadigung hat allerdings noch kein US-Präsident jemals Gebrauch gemacht. Die Rechtslage ist also etwas schwammig.

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