Trump: "Wir sind eine Nation im Niedergang"

Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen", sagte der Republikaner Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York.

Von dort war er kurz zuvor zurückgekehrt. In Manhattan hatte er am Dienstag zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde.

Historische Anklage

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft legt ihm in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin.

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Gesetzen sei es unter Strafe gestellt, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen. Trump plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig".

Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump bei seinem Auftritt in Mar-a-Lago. Er bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierten Versuch seiner Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.

"Justizsystem ist gesetzlos geworden"

Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wetterte Trump. Die Demokraten versuchten, es für ihre Zwecke zu missbrauchen, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen", schimpfte er. "Das können wir nicht zulassen." Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.

Trump hatte schon vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Wahl erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl antreten.

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Jänner 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.