Nach Missbrauchsvorwürfen

Trump wird FBI-Untersuchung Kavanaugh anordnen

28.09.2018

Der Wunschkandidat den US-Präsidenten für den Supreme Court muss sich nun doch auf eine Untersuchung einstellen.

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© APA/AFP
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US-Präsident Donald Trump wird im Fall des umstrittenen US-Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh eine Untersuchung durch die US-Bundespolizei FBI anordnen. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Freitagnachmittag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Trump kommt damit einem Ersuchen des Justizausschusses im Senat nach.

Der Ausschuss hatte zwar mit knapper Mehrheit für die Bestätigung Kavanaughs gestimmt, doch machte der ausschlaggebende republikanische Senator Jeff Flake seine Zustimmung im Plenum von einer FBI-Untersuchung des sexueller Übergriffe verdächtigen Richterkandidaten abhängig. Damit war die Zustimmung des Senats zu Kavanaugh wieder fraglich geworden. Die Untersuchung soll nicht länger als eine Woche dauern.

Die Abstimmung des US-Senast über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird verschoben. US-Präsident Donald Trump ordnete am Freitag eine erneute Untersuchung der Bundespolizei FBI zu seinem Wunschkandidaten an, wie das Weiße Haus mitteilte. Er kam damit einer Aufforderung des US-Senats nach.

Der Justizausschuss hatte sich für eine zusätzliche Untersuchung ausgesprochen, die sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern soll.

Der Justizausschuss hatte Kavanaughs Nominierung für einen frei gewordenen Posten am Obersten Gericht am Freitag zugestimmt. Die Entscheidung über eine Ernennung des Richters liegt aber beim Senatsplenum, wo die Republikaner lediglich über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Die Abstimmung über den Richterkandidaten war ursprünglich für kommende Woche geplant.

Die Demokraten verlangen seit Tagen eine weitere FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen Kavanaugh. Am Freitag schloss sich schließlich der einflussreiche republikanische Senator Jeff Flake den Forderungen an.

Kavanaugh steht wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford am Donnerstag im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Der Jurist wies die Vorwürfe bei seiner Anhörung energisch zurück. Trump stärkte ihm daraufhin erneut den Rücken. In den vergangenen Tagen hatten noch zwei weitere Frauen dem Richter sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den freien Posten am Supreme Court nominiert. Kavanaughs Ernennung würde einen deutlichen Rechtsruck des Obersten Gerichtshofs bedeuten.
 

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