Twitter-Posting
Amtsenthebungsverfahren: Trump gibt sich kämpferisch
05.12.2019Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Washington. US-Präsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"
Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte zuvor den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie rief in Washington offiziell den Justizausschuss der Kongresskammer auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.