Trumps neues Einreiseverbot erneut gestoppt

Im Kampf um ein Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern hat die US-Regierung eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat Maryland kassierte in der Nacht zum Mittwoch teilweise einen entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump.

Richter Theodore Chuang erklärte, die Kläger würden voraussichtlich Erfolg haben. Sie monieren, dass die Regeln gegen das Antidiskriminierungsgebot verstießen.

Bereits am Dienstag hatte ein Richter in Hawaii das Dekret gestoppt, das Bürgern aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und dem Tschad die Einreise in die USA untersagt. Zudem sind davon bestimmte Regierungsmitarbeiter aus Venezuela betroffen. Letztlich dürfte der Streit wieder vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Dritter Versuch

Trumps Erlass ist bereits der dritte Versuch, Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zunächst waren muslimische Staaten im Visier. Das Verbot wurde später von den Gerichten eingeschränkt. Auch jetzt hielt Richter Chuang Trump vor, dass dieser im Wahlkampf ein generelles Einreiseverbot versprochen hatte.