Paukenschlag
Trumps Schwiegersohn degradiert
27.02.2018
Jared Kushner erhält keinen Zugang zu Geheiminformationen mehr
Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bisher prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus infrage gestellt.
Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.
Besorgnisse im Weißen Haus
Wie die "Washington Post" berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Besorgnisse hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.
Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.
FBI-Ermittlungen
Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.
Zu Kushners Herabstufung beim Umgang mit Verschlusssachen hieß es nun aus dem Weißen Haus, dies schmälere seine Rolle nicht. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Ivanka Trump unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.
Kein Zugang zu Top-Secret
Kellys Entscheidung bedeutet, dass Kushner nur noch Zugang zu Verschlusssachen bis zur Sicherheitsstufe "geheim", aber nicht mehr der Top-Secret-Stufe hat. Nach CNN-Informationen soll im Fall Kushners in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein
Trump hat seinen Schwiegersohn immer wieder euphorisch für seine politischen Fähigkeiten gelobt. Dennoch überließ er die Entscheidung darüber, in welchem Umfang dieser Zugang zu Verschlussmaterial bekommt, seinem Stabschef. Kelly hatte seinerseits in der vergangenen Woche Änderungen am System der Zulassung zu Verschlussmaterial angekündigt, die nicht nur Kushner betreffen, sondern auch dutzende andere Mitarbeiter des Weißen Hauses mit nur provisorischer Sicherheitszulassung.
Der Stabschef reagierte damit wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte den Hut nehmen müssen, weil er von seinen beiden Ex-Ehefrauen der häuslichen Gewalt beschuldigt worden war. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weißen Haus zu verwalten.