Tschechien ab sofort mit Flüchtlings-Stopp

Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen. Dies sagte der Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung.

Die Regierung habe das Quoten-System als "dysfunktional" bezeichnet. Außerdem habe sie die Entscheidung aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, so Chovanec in Anspielung auf die jüngste Terror-Attacke in London.

Das Innenministerium werde unterdessen eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren vorbereiten, das nun die EU-Kommission wegen der Nicht-Einhaltung der Verpflichtung einleiten könnte.

Stopp als Reaktion auf Aussagen von EU-Kommissar Avramopoulos

Der Schritt der tschechischen Regierung ist laut Chovanec auch eine Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen appellierte hatte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten.

Tschechien sollte laut dem Plan bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen, bisher hat es jedoch nur zwölf aus dem sogenannten Relocationprogramm übernommen. Die Prager Regierung stellt sich von Anfang an kritisch zu jeglichen Flüchtlingsquoten. Dabei argumentiert sie, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten: Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort um Asyl ansuchen.