Tschechien hebt russisches Propagandanetzwerk aus

Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Außenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite "voiceofeurope.com" ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.

"Voice of Europe" war auch in Österreich aktiv

"Voice of Europe" war in der Vergangenheit zumindest auch einmal in Österreich aktiv: Ein Kamerateam des Mediums drehte im Juni 2023 in Wien beim umstrittenen "Internationalen Friedensgipfel für die Ukraine". Eine Korrespondentin aus der Ukraine wollte damals auf APA-Nachfrage nichts über die Besitzerstruktur der vergleichsweise unbekannten Internetseite erzählen, die linken Organisatoren des Gipfels selbst wussten nicht über den Hintergrund des Mediums.

Die Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Nach Angaben des "Spiegel" sind auf "Voice of Europe" unter anderem Interviews mit dem AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden. Krah erklärte laut "Spiegel", er habe "Voice of Europe" zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er "dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei".

Erklärungen von Politikern veröffentlicht

Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte. Die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen.

Wie der "Spiegel" berichtete, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert. Dafür und für den Betrieb des Portals sei ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden.

Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala betonte, tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. "Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen", sagte der liberalkonservative Politiker.

Finanzbehörden kann Eigentum der Betroffenen einfrieren

Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. "Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die "ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU" haben.

Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.