Regierungskrise mit Mühe beigelegt

Die seit Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien ist vorerst beigelegt. Wie Radio Prag berichtet, haben die drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition am Donnerstag einen Zusatz zum Koalitionsabkommen unterzeichnet und damit den Fortbestand der Regierung gesichert.

Neue Vize-Premierministerin
Der nach Korruptionsvorwürfen ins Straucheln geratene Juniorpartner in der liberal-konservativen Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), wird Karolina Peake als neue Vizepremierin und Leiterin des Legislativrates der Regierung nominieren. Ebenfalls durch einen VV-Kandidaten ersetzt werden soll auch der parteilose Verkehrsminister Radek Smerda, der die Nachfolge des im Zuge der Affäre zurückgetretenen VV-Gründers Vit Barta angetreten hatte. Eine Einigung erzielt werden konnte nach dem Bericht von Radio Prag auch in der Frage des Bildungs- und Infrastrukturbudgets.