CSSD will mit Babis verhandeln

Nach dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten bröckelt die politische Abwehrfront gegen den tschechischen Wahlsieger Andrej Babis. Die Sozialdemokraten (CSSD) haben ihren neuen Chef Jan Hamacek am Sonntag auf einem Parteitag in Hradec Kralove (Königgrätz) damit betraut, Sondierungsgespräche mit der ANO von Ministerpräsident Babis zu führen, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

Eine ANO-Regierung werde aber nur gestützt, wenn sie nicht von den Stimmen der rechtspopulistischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) abhängig ist, hieß es zum Abschluss des Kongresses. Außerdem dürfe ANO keine Personen ins Kabinett schicken, gegen die strafrechtliche Verfahren laufen. Diese Forderung ist auf Babis gemünzt, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern ins Visier der Justiz geraten ist.

Hamacek setzte sich durch

Der 39-jährige Hamacek hatte sich beim Parteitag in einer Stichwahl mit 272 zu 212 Stimmen gegen das regionale Parteischwergewicht Jiri Zimola (46) durchgesetzt. Der geschäftsführende CSSD-Chef Milan Chovanec, der die krisengeschüttelte Partei seit dem Rücktritt des im Oktober abgewählten Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka geführt hatte, war schon in der ersten Wahlrunde ausgeschieden. Die CSSD war nach dem Verlust von zwei Drittel ihrer Stimmen vom ersten auf den sechsten Platz zurückgefallen und stellt nur noch 15 der 200 Abgeordneten im Prager Unterhaus, ANO hat 78 Mandate.

Hamacek hatte sich in seiner Bewerbungsrede dafür ausgesprochen, in Sondierungen mit ANO einzutreten, die wegen ihres korruptionsbelasteten Chefs Babis bisher von allen Parlamentsparteien boykottiert wird. Hamacek verwies auf die programmatischen Überschneidungen zwischen der CSSD und ANO, die in der vergangenen Legislaturperiode eine Koalitionsregierung gebildet hatten. "Wenn die CSSD in der Opposition bleibt, wird sie öfter gegen ihr eigenes, von ANO übernommenes, Programm auftreten müssen", argumentierte Hamacek. Zugleich betonte er: "Über eine Regierung zu sprechen bedeutet nicht, in diese einzutreten."

Zwei Partner

ANO hatte die Parlamentswahlen Ende Oktober mit deutlichem Abstand gewonnen, braucht aber zum Regieren mindestens zwei Partner. Babis kann aber auf die Unterstützung von Präsident Milos Zeman bauen, der ihn auch ohne gesicherte Mehrheit im Parlament an der Regierungsspitze halten will. Anfang Februar hatte Babis mit einer Neuwahldrohung den Druck auf die anderen Parteien erhöht. Sollte sein Kabinett bis Ende Mai kein Vertrauen erlangen, bliebe keine andere Möglichkeit, sagte der Milliardär. Mehreren Parlamentsparteien, darunter den Sozialdemokraten, droht bei einem vorgezogenen Urnengang das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Gastredner beim CSSD-Parteitag war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seinen gebeutelten tschechischen Gesinnungsfreunden Mut zusprach. Er selbst ziele auf einen neuerlichen Sieg seiner linksgerichteten "Smer" (Richtung) bei den slowakischen Parlamentswahlen im Jahr 2020. Gelingen soll dies mit dem Versprechen, den Lebensstandard in Richtung EU-Durchschnitt anzuheben. "Das ist das einfachste Programm, das wir anbieten können, um attraktiv zu sein", betonte Fico. Die Sozialdemokraten seien nötiger denn je, sie müssten aber neue Wege finden, um mit den Menschen zu kommunizieren. Dabei dürfe man sich nicht vor personellen Veränderungen fürchten, sagte Fico unter Verwendung eines sexistischen Vergleichs. "Wenn ein Bordell nicht mehr funktioniert, muss man die Mädchen austauschen, nicht die Betten", sagte er.