Außenminister Schwarzenberg droht mit Rücktritt

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg droht mit Rücktritt für den Fall, dass sich Tschechien dem geplanten Fiskalpakt der EU nicht anschließt. Sollte der konservative (ODS) Premier Petr Necas den Vertrag nicht unterzeichnen, werde Schwarzenberg sowie die übrigen Minister seiner Partei TOP 09 die Regierung verlassen, schreibt die tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" (Donnerstag-Ausgabe).

"Ich werde nicht in einer Regierung sitzen, die die Tschechische Republik außerhalb der Hauptströmung der europäischen Integration führt. Es ist in unserem wesentlichen Interesse, am Tisch zu sitzen und sich an grundlegenden Entscheidungen zu beteiligen, die uns stark beeinflussen", betonte Schwarzenberg nach Angaben des Blattes.

Der Außenminister wies darauf hin, dass 80 Prozent des tschechischen Exports in die EU geht. Die tschechische Wirtschaft sei also von der EU "völlig abhängig" und könne deswegen nicht außerhalb der europäischen Politik stehen. "Alle übrigen Länder mit der Ausnahme Großbritanniens werden sich dem Fiskalpakt anschließen. Wir könnten als die einzigen in der Isolierung bleiben", warnte der Minister.

Necas äußerte sich zunächst nicht offen darüber, wie er sich dem Beitritt zum Pakt stellen wird. Es werde darauf ankommen, was der Vertrag beinhalten werde. "Im Spiel ist selbstverständlich auch die Alternative, dass die Bedingungen für uns inakzeptabel sein werden, sodass wir uns dem Vertrag nicht anschließen würden", so Necas. Einer der möglichen Kompromisse, die die ODS in Erwägung zieht, ist laut "Lidove noviny" die Ratifizierung des Vertrages per Volksabstimmung. Dies lehnt aber Schwarzenberg ab.

Gegen den neuen Vertrag ist aber der EU-kritische Staatspräsident Vaclav Klaus. Sein Sprecher Radim Ochvat sagte der Zeitung, Klaus habe einen Brief an Necas geschickt, in dem er geschrieben habe, dass er, Klaus, den Pakt "auf keinen Fall" unterzeichnen werde. Dieser sieht eine schärfere Budgetkontrolle zwischen 26 EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens vor.