Tschechiens Premier Necas tritt zurück

Der tschechische Premier Petr Necas zieht die Konsequenzen aus einer Spitzel- und Korruptionsaffäre und tritt zurück. Er werde die Demission am Montag einreichen, teilte Necas nach einer Besprechung der engsten Führung seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Sonntagabend mit. „Der Augenblick ist gekommen, und ich übernehme dafür die volle politische Verantwortung", erklärte Necas, der auch den ODS-Vorsitz niederlegen will.

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Büroleiterin in Haft
Necas sagte weiter, er sei sich bewusst, wie sein persönliches Leben seine Partei und die Regierung belaste. Der Regierungschef reagiert damit auf Vorwürfe rund um Korruptions- und Bespitzelungvorwürfen, deretwegen am Donnerstag bei einer Polizei-Razzia unter anderem seine langjährige Büroleiterin Jana Nagyova, drei hochrangige Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes sowie drei ehemalige ODS-Abgeordneten festgenommen und später in Untersuchuhgshaft genommen wurden. In der Affäre geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung der Ehefrau von Necas, die Nagyova beim militärischen Nachrichtendienst bestellt hatte.

Medien sowie Politiker sagen Necas und Nagyova nach, dass ihr Verhältnis über die Arbeitssphäre hinausgeht. Nagyova war bereits 2006 die Chefin des Sekretariats von Necas, als dieser noch Arbeitsminister war. Necas hatte Anfang des Jahres eine Trennung und vor einigen Tagen die Scheidung von seiner Ehefrau angekündigt.

Necas hat sich für das Fortsetzen der bisherigen Koalition seiner ODS mit der liberal-konservativen TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg und der kleiner Partei LIDEM der Vizeregierungschefin Karolina Peake ausgesprochen. Die künftige Regierung sollte wieder von einem ODS-Vertreter geführt werden, sagte Necas ohne jemanden zu nennen. In den Medien wird über den bisherigen Industrie- und Handelsminister und den ersten ODS-Vizechef Martin Kuba als Nachfolger von Necas spekuliert.

Vertrauensabstimmung
Ob das bisherige Regierungsbündnis aus ODS, TOP 09 und LIDEM mit einem neuen Premier fortgesetzt wird, hängt nun aber auch von Staatspräsident Milos Zeman ab. Er kann die Vorschläge der Koalition akzeptieren, allerdings könnte er auch eine beliebige Person mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Auf jeden Fall wird sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen müssen.

Die Opposition lehnt eine bloße Umbildung des Kabinetts ab und fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Der planmäßige Termin der Wahlen wäre Frühjahr 2014. Der Rücktritt des Regierungschefs bedeutet laut tschechischer Verfassung die Demission des gesamten Kabinetts. Die für kommenden Dienstag angekündigte Misstrauensabstimmung, die von der linken Opposition beantragt worden war, wurde damit gegenstandslos