Tschechische Präsidentenwahl: Auswirkungen auf Österreich möglich

In der tschechischen Präsidenten-Stichwahl am Freitag und Samstag kämpfen zwei Kandidaten, die im Bezug auf Österreich unterschiedlich geprägt sind. Außenminister Karel Schwarzenberg, der im Wahlkampf mit kritischen Äußerungen zu den Benes-Dekreten aufgefallen ist, hat lange Zeit seines Lebens in Österreich verbracht. Unter der Regierung von Milos Zeman (1998-2002) andererseits waren die österreichisch-tschechischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Es stellt sich also die Frage, ob Schwarzenberg besser für Österreich wäre?

"Ja", sagen manche Experten in beiden Ländern, so wie der österreichische Historiker Niklas Perzi oder der tschechische Politologe Josef Mlejnek von der Prager Karls-Universität im Gespräch mit der APA. In österreichischen Regierungskreisen erwartet man dagegen kaum einen Unterschied. "Zeman würde die korrekten Beziehungen unterstützen, Schwarzenberg außerdem auch die herzlichen", formuliert es Blanka Mouralova, die Direktorin des Collegium Bohemicum, das sich der Geschichte der deutsch(sprachig)en Bevölkerung in Tschechien widmet.

Ein Präsident Zeman wäre "aufgrund der Vorgeschichte" für das Verhältnis zwischen Wien und Prag "ein ziemliches Problem", meint der österreichische Historiker Perzi. Denn: Zemans Regierung schloss sich im Jahr 2000 den Sanktionen der EU-14 gegen die schwarzblaue Regierung an, obwohl Tschechien noch gar kein EU-Mitglied war. 2002 bezeichnete Zeman die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne von Adolf Hitler“ und qualifizierte die Vertreibungspolitik seines Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als - im Vergleich zur Todesstrafe - "mildes Urteil".

Auch im Präsidentschaftswahlkampf zog Zeman "die Benes-Karte", wie es in Tschechien heißt. Schwarzenberg hatte nämlich die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt ebenso wie das Kollektivschuld-Prinzip der Dekrete, die die Enteignung und Ausbürgerung von rund drei Millionen Deutschsprachigen regelt. Diese Aussagen kamen in Österreich gut an. In Tschechien gelten sie als "ein fataler Fehler", wie der Mlejnek sagt.

"Die Benes-Dekrete sind ein Symbol. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß zwar nichts über sie, sie gelten aber als Identifikationscode", erklärt der Politologe. Die Abgrenzung von den Deutschsprachigen war im 19. Jahrhundert wichtig für die Nationsbildung des tschechischen Volkes, das ja Teil der österreich-ungarischen Monarchie war. Der Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg habe sich ins nationale Gedächtnis geschrieben. Die Infragestellung der Dekrete stelle praktisch "eine Anzweiflung der Substanz des Volkes" dar. Außerdem leben viele Tschechen in den Gebieten des ehemaligen Sudetenlandes und fürchten um ihre Häuser und ihren Besitz.

In Österreich wiederum gab es Anerkennung für Schwarzenbergs Worte. ÖVP-Vertriebenensprecher Michael Hammer hofft auf einen „Sieg Schwarzenbergs". Dieser würde "die historische Chance bieten, dass die Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen gelöst, dieses Unrecht offiziell eingestanden und auch entsprechend entschädigt wird“. Auch der Wiener FPÖ-Politiker Johann Herzog zollte Schwarzenberg Respekt und sprach sich für eine gemeinsame Aufarbeitung der historischen Vorgänge aus. Am Ende müsse aber „die Aufhebung der inkriminierenden Teile der Benes-Dekrete stehen".

Offiziell erwartet Österreich keine Politikänderung Tschechiens, ob nun Schwarzenberg oder Zeman auf die Prager Burg einzieht. „Die Themenstellung ist unverändert. Die Herausforderungen sind die selben“, hieß es aus Regierungskreisen auf APA-Anfrage. Auch wenn Schwarzenberg „österreich-affiner“ sei, sind unter Außenminister Schwarzenberg die bilateralen Streitfragen wie etwa das Atomkraftwerk Temelin gleich geblieben.

In Bezug auf Atompolitik sind sich die beiden Kandidaten relativ einig. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg befürworten den geplanten Ausbau des AKW. Dass das tschechische Umweltministerium unlängst die Erweiterung des südböhmischen Atommeilers um zwei Reaktorblöcke genehmigt hat, ist in Österreich auf scharfe Kritik gestoßen. Oberösterreich prüft rechtliche Schritte. Weder von Zeman noch von Schwarzenberg kann das Land dafür Unterstützung erwarten. Schwarzenberg nannte die Atomgegner einmal sogar „Narren“.

Wenig Unterschied nach der Wahl erwartet auch Ondrej Matejka, der Direktor der tschechischen Bürgervereinigung Antikomplex, die sich seit 1998 für die tschechische Reflexion der deutschen Geschichte in Böhmen, Mähren und Schlesien einsetzt. Die Fragen, die im Wahlkampf diskutiert werden, seien „Themen, wo Präsidenten im Allgemeinen nichts zu sagen haben“. Tschechische Staatsoberhäupter erfüllen mehr repräsentative Aufgaben.

Der Wahlkampf werde auch keinen Einfluss auf die Vergangenheitsbewältigung in seinem Land haben, glaubt der Politologe. Matejka verweist darauf, dass sich in der tschechischen Gesellschaft sehr wohl etwas bewege. Mittlerweile sagen nur mehr 39 Prozent der Tschechen, dass die Benes-Dekrete in Ordnung waren. Vor zehn Jahren habe noch die große Mehrheit die Dekrete befürwortet. Dass die „Benes-Karte“ überhaupt noch gezogen werden könne, zeige aber, „dass Aufarbeitung sehr lange dauert“, sagt Matejka. Das kenne man auch aus Österreich.