Tschechischer Minister: EU-Politiker "unfähig"

Der tschechische Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, hat europäischen Politikern angesichts der aktuellen Migrationswelle und der Terroranschläge von Brüssel "Lügen" und "Handlungsunfähigkeit" vorgeworfen. "Sie haben alle gelogen, indem sie behaupteten, dass die Immigranten integrierbar seien", so Babis gegenüber der Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe).

"Unfähig zu handeln"
Diese Politiker seien "vom wirklichen Leben abgeschnitten" und für die derzeitige Situation in Europa verantwortlich, betonte Babis. "Sie sind einfach nicht imstande, Probleme wie die Migrationskrise zu lösen, weil sie unfähig sind zu handeln", so der Minister weiter. Die Tragödie von Brüssel habe gezeigt, "dass Europa von Leuten regiert wird, die ihr ganzes Leben in der Politik sind und für die es wichtig ist, erneut gewählt zu werden", sagte Babis weiter, ohne konkrete Namen zu nennen.

Der EU-Türkei-Deal in Bezug auf die Flüchtlinge wird laut Babis "nicht gut ausgehen, auch wenn es wie ein Schritt zum Besseren aussieht". Außerdem seien die Ideen der Lockerung der Visapolitik gegenüber der Türkei und der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen "absurd und unannehmbar".

Konflikte in Syrien und Libyen lösen
Laut Babis sollte man vor allem die Konflikte in Syrien und Libyen lösen. "Auch um den Preis einer gemeinsamen Militärintervention", redete der Finanzminister einer internationalen Operation das Wort. Europa müsse auch "endlich beginnen, seinen Kontinent zu verteidigen". Das bedeute auch, seine Außengrenze so zu schließen wie die USA, Kanada oder Australien, meinte der Milliardär und Besitzer der Holding Agrofert.

Babis, der Ambitionen hat, nächster Regierungschef zu werden, ist seit mehreren Wochen mit einer Affäre konfrontiert, in der es um die EU-Subventionierung seiner Luxusfarm "Storchennest" geht. Die jüngsten Wählerumfragen des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM zeigen dabei, dass die Affäre seine Partei bisher nicht geschadet hat. ANO könnte nun mit 29 Prozent der Stimmen rechnen, während die Sozialdemokraten (CSSD) des Premiers Bohuslav Sobotka mit 22,5 Prozent dahinter liegen. Die Parlamentswahlen sind für 2017 geplant.