Tschechischer Regierungschef tritt zurück

Der tschechische sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und damit auch den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, der Vorsitzender der liberal-populistischen Koalitionspartei ANO ist.

Er werde sein Rücktrittsgesuch noch diese Woche dem Präsidenten Milos Zeman übergeben, erklärte Sobotka bei einer Pressekonferenz in Prag.

Kein Kommentar von Zeman

Der Rücktritt des tschechischen Regierungschef kam am Dienstag auch für Beobachter überraschend. Entscheidend ist nun, wie Staatspräsident Milos Zeman auf den Rücktritt reagieren wird. Die Präsidentenkanzlei in Prag wollte die Entscheidung des Premiers zunächst nicht kommentieren.

Zeman kann das Rücktrittsgesuch Sobotkas annehmen oder ablehnen. Er könnte auch ein Expertenkabinett bis zum regulären Wahltermin einsetzen. In fünf Monaten stehen in Tschechien planmäßig Parlamentswahlen an.

Sobotka erklärte am Dienstag, es gebe nun zwei Möglichkeiten: entweder vorzeitige Parlamentswahlen, worauf sich jedoch die Parteien einigen müssten, oder die Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings ohne Babis als Finanzminister.

Ausgelöst hatte den Rücktritt der Regierung ein heftiger Streit zwischen den beiden größten Koalitionspartnern ANO und Sozialdemokraten (CSSD). Sobotka wirft Babis seit längerem vor, dass dessen Holding Agrofert unter dem Verdacht der Steuerhinterziehungen stehe.

In der Affäre geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem Unternehmen abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte. Babis selbst verteidigte die Aktion als legale Steueroptimierung.

Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste - darunter auch die großen Zeitungen "Mlada Fronta" und "Lidove noviny". Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

In Umfragen liegt die Partei ANO seit Monaten deutlich vor den Sozialdemokraten.