Griechen-Premier räumt Hürde für neue Unterstützung aus dem Weg.
Die Überwindung des Schuldenstreits mit Griechenland ist beim EU-Gipfel am Donnerstag unverhofft näher gerückt. Der neue griechische Premier Alexis Tsipras gab grünes Licht für eine Expertenmission und damit den Startschuss für eine Fortsetzung des Hilfsprogramms. "Wir haben noch nicht die ganze Strecke zurückgelegt, aber eine wichtige Etappe", sagte Tsipras bei seinem Gipfeldebüt.
Treffen Merkel-Tsipras
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte die Entschärfung des Streits eingeleitet, indem sie Entgegenkommen signalisierte. Europas Stärke sei es, auf Kompromisse ausgerichtet zu sein, "und Deutschland ist dazu bereit". Sie habe Tsipras auch im kurzen persönlichen Gespräch gesagt, dass sie zur guten Zusammenarbeit bereit sei, was er erwidert habe, sagte sie am späten Abend. "Es war sehr freundlich." Wenn Griechenland eine Verlängerung des Programms wolle, dann wünsche sie sich den Antrag allerdings "möglichst bald".
Troika heißt nicht mehr Troika
Am Mittwochabend war ein Treffen der Euro-Finanzminister noch im Fiasko geendet, weil sich Athen gegen eine Prüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika wehrte. Am Donnerstag sprang Tsipras dann überraschend über die Hürde, auch wenn er am Abend erklärte, die verhasste Troika "existiert nicht mehr". Beerdigt wurde indes nur der Begriff; die Experten der drei Institutionen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission bleiben an Bord.
Erstes Treffen am Freitag
Das erste Treffen der Gruppe soll am Freitag in Brüssel stattfinden. Sie soll prüfen, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind. Für ein Drittel der vereinbarten Auflagen will Griechenland einen neuen Weg suchen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er sei froh über das Einlenken Tsipras', bleibe mit Blick auf das nächste Treffen der Euro-Finanzminister aber besorgt. Und er machte Tsipras klar: "Eine gestrichene Maßnahme muss ersetzt werden." Juncker räumte aber ein, dass "sicherlich einige" der Maßnahmen im derzeitigen Hilfsprogramm sozial wenig zuträglich seien.
Tsipras will Brückenprogramm
"Griechenland erpresst nicht und wird nicht erpresst", sagte Tsipras. Nun wird er die Euro-Partner überzeugen müssen, wie er Einnahmeausfälle etwa durch gestoppte Privatisierungen mit Korruptionsbekämpfung und effizienterer Steuereinziehung kompensieren will. Zunächst gehe es um ein Brückenprogramm von sechs Monaten, dann solle ein neuer Vertrag mit einer "technischen Lösung" für die enorme Schuldenlast geschlossen werden, benannte er sein Ziel.
Eigentlich sollte Athens Schuldenkrise am Donnerstag in Brüssel nur eine Nebenrolle spielen, nach dem gescheiterten Eurogruppentreffen am Vortag reagierten einige Kollegen von Tsipras dann aber gereizt. "Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren", kritisierte der finnische Regierungschef Alex Stubb. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte sagte, Athen müsse verstehen, "dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat" und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche. Dagegen zeigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Verständnis für die Anliegen von Tsipras und forderte nach dem Ende des Gipfels neuerlich ein "aufeinander zugehen".
Das Griechenland-Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land wohl bald die Pleite. Wie groß die Finanznot wirklich ist, wissen nur die Griechen selbst, die letzte Troika-Mission der Geldgeber liegt drei Monate zurück. Die EU-Finanzminister werden nun am Montag auf Grundlage eines vorläufigen Gutachtens der Experten die Verhandlungen wieder aufnehmen.
