TTIP-Gespräche gehen in neue Runde

Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche in die nächste Runde.

Zu den Themen der 13. Gesprächsrunde zählen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Montag unter anderem die höchst strittige Frage des Marktzugangs. Auch über Details des Investorenschutzes, der für viele TTIP-Gegner ein wesentlicher Grund ihrer Ablehnung ist, soll weiter verhandelt werden.

Werbung für TTIP
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten die Hannover Messe als Plattform, um nachdrücklich für TTIP zu werben. Sie sehen in dem Abkommen die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie höhere Standards in vielen Bereichen.

Verhandlungen
Europa und die USA verhandeln seit drei Jahren über das TTIP-Abkommen und wollen nach Möglichkeit noch heuer vor Ende der Amtszeit von Obama zu einem Abschluss kommen. Auf beiden Seiten wächst aber der Widerstand in der Bevölkerung. Am Wochenende hatten Zehntausende in Hannover aus Anlass des Obama-Besuchs gegen das Vorhaben demonstriert. Sie fürchten vor allem Abstriche bei den Sozial-, dem Verbraucher- und Umweltschutz-Standards in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sehen sie demokratische Grundrechte durch TTIP in Gefahr.

Warnung
Die deutsche Industrie und die amerikanische Handelskammer warnten vor Verwässerungen der geplanten Handelsvereinbarung. "Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce gemeinsam auf der Hannover Messe. Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein "TTIP light" zurückzufallen. "Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen."

Rückenwind
Die deutsche Regierung erhofft sich durch die klaren Bekenntnisse von Obama und Merkel zu TTIP Rückenwind für das Projekt. Von konkreten Signalen der USA, in Streitpunkten den Europäern entgegenzukommen - etwa bei dem Ersatz der viel kritisierten privaten Schiedsgerichte durch transparente internationale Handelsgerichte - konnte allerdings Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz nicht berichten.

Scheitern nicht ausgeschlossen
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schloss in einem "Handelsblatt"-Interview ein Scheitern der TTIP-Gespräche erneut nicht aus. Sein Staatssekretär Matthias Machnig warf den Amerikanern im Deutschlandradio Kultur vor, sie seien den Europäern bisher nicht ausreichend entgegengekommen. Wenn man noch dieses Jahr fertig werden wolle, "muss sich die amerikanische Seite auch in einer Reihe von Feldern bewegen", sagte er. In Europa und in Deutschland werde es keine Zustimmung geben, wenn das vorgeschlagene Handelsgerichtshof-System nicht Teil des Abkommens werde.

Volksabstimmung
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte angesichts der Anti-TTIP-Demonstration am Wochenende, die Bevölkerung über das Abkommen abstimmen zu lassen. TTIP und das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada CETA müssten gestoppt werden. Dagegen warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Die geopolitischen Folgen wären fatal", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Das Zeitfenster für einen raschen Abschluss schließt sich angesichts der im Jänner 2017 endenden Amtszeit Obamas langsam. Seine potenziellen Nachfolger - von Parteifreundin Hillary Clinton bis zum Republikaner Donald Trump - stehen Freihandelsabkommen öffentlich skeptischer gegenüber.