TTIP: USA wollen uns erpressen

Ein Spionage-Thriller beschäftigt die USA und Europa: Greenpeace hat 240 streng geheime Seiten der TTIP-Verhandlungen (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) veröffentlicht.

Dahinter verbirgt sich der derzeit größte Aufreger: Sinn des Abkommens soll der freie Handel zwischen Europa und den USA sein. Noch nie drangen Informationen nach außen. Nun wird deutlicher: Amerika setzt Europa enorm unter Druck.

• Die USA wollen bestehende Lebensmittel- oder Umweltstandards verringern. Gentechnisch veränderte Produkte und Hormonfleisch könnten in unseren Supermärkten angeboten werden.
• Enormer Druck: Amerikaner drohen mit strengen Einfuhrhürden für europäische Autos, sollten wir unsere Märkte nicht für ihre Landwirtschaftsprodukte öffnen.

Europa: 1.328 Chemikalien verboten, in USA: nur elf

• Schwächung der Kennzeichnungspflicht für Chemikalien: Die USA wollen Stoffe erst verbieten, wenn ihre Gefahr wissenschaftlich belegt wurde. In der EU hingegen reicht es, wenn „Schädlichkeit nicht auszuschließen ist“. Laut Süddeutscher Zeitung sind in Kosmetika in Europa 1.328 Chemikalien verboten, in den USA nur elf.
• Die USA weigern sich weiter, private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Gericht zu tauschen.

Aber: Noch ist das Abkommen nicht unterschrieben, die Gespräche gehen weiter. Für VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist klar: „Wir sind bereit, Nein zu sagen.“