Türk fordert Notifizierung

Sloweniens Staatspräsident Danilo Türk hat sich im Vorfeld seines Treffens mit Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag auf Schloss Brdo erneut für eine Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im österreichischen Staatsvertrag ausgesprochen. In einem Interview mit der Zeitung "Vecer" (Montag-Ausgabe) erklärte der Präsident: "Slowenien hat oft unterstrichen, dass es sich als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag versteht. Daher sollte diese Nachfolge auch formalisiert werden."

Meinungsdifferenz mit Pahor
Sein diesbezüglicher Standpunkt sei bekannt, unterstrich Türk laut Nachrichtenagentur STA in dem Interview. Leider teile die slowenische Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor diese Ansicht nicht. Türk ist aber der Meinung, dass eine Notifizierung die Bemühungen Sloweniens für die Erfüllung von Artikel 7 verstärken würde. Im Artikel 7 des Staatsvertrags wurde 1955 unter anderem die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln für die slowenische Minderheit verankert.

Laut Türk hat der Staatsvertrag auch für Slowenien eine große Bedeutung, insbesondere wegen der darin enthaltenen Rechte der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Der Präsident wiederholte auch seine Ansicht, dass eine Lösung in der Ortstafelfrage nur mit Zustimmung aller drei Slowenenverbände akzeptabel sei.

Slowenien ist de facto Rechtsnachfolger
Türk hat sich schon mehrmals für die offizielle Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge ausgesprochen. "Die jetzige Unklarheit schafft Zweifel über die Entschlossenheit der slowenischen Position und die Vorschläge über die Umsetzung des Staatsvertrags", hatte der Präsident im März des Vorjahres betont.

Für Ljubljana (Laibach), das sich de facto als Rechtsnachfolger der Vertragspartei Jugoslawien im Staatsvertrag sieht, ist eine offizielle Notifizierung zwar immer eine Option gewesen, jedoch ist dies nach derzeitiger Position der Mitte-Links-Regierung nicht notwendig. Fischer wird in Slowenien am Mittwoch in Ljubljana auch Premier Borut Pahor, Bürgermeister Zoran Jankovic sowie den früheren Präsidenten Milan Kucan treffen.