Türkei: Anschlag auf HDP-Sitz

Aufgebrachte Demonstranten in der Türkei haben am Dienstagabend die Zentrale der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und den Redaktionssitz der Zeitung "Hürriyet" angegriffen. In Ankara marschierten Dutzende Nationalisten zum HDP-Sitz, wie Bilder des Fernsehsenders CNN-Türk zeigten. Sie warfen mit Steinen und rissen das Parteizeichen an dem Gebäude ab.

Kritik an Polizei
"Unsere Zentrale wird angegriffen, aber die Polizei erfüllt nicht ihre Pflicht", hieß es in einer Mitteilung der HDP über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah Rauch über dem Gebäude aufsteigen. Die Polizei trieb die Randalierer schließlich auseinander. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos legten nahe, dass die Räume der Parteizentrale bei dem Angriff schwer verwüstet wurden.

In der südtürkischen Stadt Alanya wurde der örtliche HDP-Sitz in Brand gesetzt, wie CNN-Türk berichtete. Auch in mindestens sechs anderen Städten seien HDP-Büros von Demonstranten beschädigt worden. Nationalisten werfen der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Seit dem Ende der Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der PKK Ende Juli liefern sich Sicherheitskräfte und die Rebellen täglich Gefechte.

Zeitungsredaktion belagert
In Istanbul belagerten am Dienstag Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP erneut die Redaktion der "Hürriyet". Zunächst hätten sich etwa hundert Menschen vor dem Gebäude versammelt und sangen den Namen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie "Gott ist groß", berichtete die Zeitung auf ihrer Website. Dann hätten sie das Redaktionsgebäude mit Steinen beworfen und sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Polizei habe die Demonstranten zurückgedrängt, die dann erneut in Slogans die AKP priesen.

Bereits am Sonntagabend hatten etwa hundert AKP-Anhänger das Redaktionsgebäude gestürmt. Auslöser war offenbar eine Twitter-Meldung der "Hürriyet" über Erdogans vorherige Äußerung: "Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders." Die Zeitung stellte in ihrem Tweet diese Äußerung in Zusammenhang mit einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf türkische Soldaten in Daglica in der Provinz Hakkari. Später löschte sie den Eintrag.

Pressefreiheit
Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan kritisiert, zu der "Hürriyet" gehört. Die Angriffe auf die Zeitung erfolgten inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

Nach den jüngsten Anschlägen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf türkische Sicherheitskräfte hat sich die nationalistische Stimmung gegen die Volksgruppe der Kurden in der Türkei wieder verschärft. Die Regierung hatte davor die Friedensgespräche mit der PKK abgebrochen, einen Waffenstillstand aufgekündigt und Einrichtungen der PKK im benachbarten Nordirak bombardiert. Als Reaktion darauf verübte die PKK wieder zahlreiche Anschläge auf Polizisten und Soldaten, bei denen mehrere Menschen starben. Bis zu Neuwahlen am 1. November wird die Türkei derzeit von einer Übergangsregierung geführt.