Antrag abgelehnt

Türkei bleibt unter Beobachtung des Europarates

23.04.2013

Die Mängeln bei Grund- und Bürgerrechten sind noch immer zu präsent.

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Die Türkei bleibt wegen Mängeln bei Grund- und Bürgerrechten auch künftig unter Beobachtung des Europarates. Die Versammlung der Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, die Reformanstrengungen in der Türkei weiterhin zu überprüfen. Inhaftierte Journalisten und Künstler, Diskriminierung der Kurden und religiöser Minderheiten gehören zu den Kritikpunkten. Die Beobachtung begann 2004. Ein Antrag, sie wegen der seitdem erreichten Reformen zu beenden, wurde abgelehnt.

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