Türkei: Brisante Regierungsgeheimnisse im Internet

Niemand weiß, wer hinter den Artikeln steckt. Aber der Informant muss aus dem innersten Machtzirkel um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stammen. Vor rund einer Woche, am 1. Mai, erschien ein Beitrag, der den internen Machtkampf innerhalb der Regierungspartei AKP nachzeichnete - nur vier Tage später, am Donnerstag, kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt an.

"Wie ein Albtraum"
Die Internetseite mit dem Namen "Akte Pelikan" ist simpel gehalten: Keinerlei Bilder, nur wenig Text - aber jeder Satz sorgte für großes Aufsehen in der Türkei und ist eine klare Demontage des Premiers. Denn geschildert wird die Entfremdung in der Staatsspitze und wie aus den einstigen politischen Weggefährten Erdogan und Davutoglu Gegner wurden und der Ministerpräsident schließlich verliert.

"Es ist wie ein Albtraum", schreibt der Whistleblower, der den scheidenden Ministerpräsidenten "Hoca" - "Professor" - nennt, was abfällig gemeint ist. Denn Davutoglu wurde immer wieder nachgesagt, er sei zu steif für dieses Amt. Zudem wird der Premier als "Verräter" beschimpft, der Pläne hinter Erdogans Rücken schmiede.

Interessante Details
Vielleicht ist die Internetseite deswegen noch nicht gesperrt worden. Was in der Türkei in der Regel binnen Stunden funktioniert - das Abschalten von regierungskritischen Inhalten im Internet - wurde bei der "Akte Pelikan" bisher nicht umgesetzt. Denn das Dossier demontierte Davutoglu schon vor seiner Rücktrittsankündigung öffentlich und setzte den Premier somit noch stärker unter Druck. Wenn ein Verräter ausgeschaltet werde, komme gleich der nächste, so der Getreue Erdogans, und orakelt: "Das ist ein Land, in dem nichts so ist, wie es auf den ersten Blick scheint."

In der "Akte Pelikan" wird detailliert geschildert, warum sich Erdogan damals noch als Ministerpräsident im August 2014 für Davutoglu als seinen Nachfolger entschied, obwohl die Parteibasis lieber den damals scheidenden Staatspräsidenten Abdullah Gül in diesem Amt gesehen hätte: "Gül hatte sehr attraktive englische Freunde und eine Frau, die den Reis und seine Familie hasste", ist auf der Internetseite zu lesen. Mit "Reis" ist Erdogan gemeint. Zudem sei die Ehefrau Güls zu freiheitsverliebt gewesen und er zu proeuropäisch.

Mit dem früheren Außenminister Davutoglu hingegen habe Erdogan die Abmachung getroffen, dass dieser seine Umsetzungspläne für ein Präsidialsystem unterstützen solle, und sich von der westlichen Politik der "trojanischen Pferde" unabhängig mache. "Der Reis ging davon aus, dass sich Davutoglu nicht mit dem Westen, der Sturzpläne gegen Erdogan schmiede, einigen würde", so der anonyme Verfasser.

Machtkampf
Doch dann sei es ganz anders gekommen, Davutoglu habe sich daran gemacht, Erdogan zu entmachten und sich nicht für das Präsidialsystem stark zu machen: "Die Geschichte zwischen Hoca und Reis ist keine einfache Geschichte von Gier und Leidenschaft", schreibt der Whistleblower. Und weiter: "Denn der Hoca hat sich in eine Zusammenarbeit mit all jenen begeben, die gegen das Volk sind, das hinter dem Reis steht."

Der bekannteste Whistleblower der Türkei ist allerdings ein anderer, und er ist ein ganz klarer Gegner Erdogans: Seit Jahren veröffentlicht der mysteriöse Informant mit dem Namen "Fuat Avni" auf dem Kurznachrichtendienst Twitter regelmäßig Regierungsgeheimnisse. Über sich selbst schreibt Avni, er gehöre zum "inneren Zirkel" der Regierung. Den Präsidenten Erdogan nennt er nie beim Namen, er bezeichnet ihn schlicht als "Tyrannen", und seine Beziehung zu ihm schilderte er so: "Ich sah deine Augen."

Millionen Menschen folgen Avni auf Twitter, dessen Ankündigungen sich schon oft bewahrheitet haben. Ein Beispiel: Im Dezember 2014 etwa schrieb er, die AKP wolle insgesamt 400 Regierungskritiker festnehmen lassen, darunter 150 Journalisten. Tatsächlich wurden kurze Zeit später bei landesweiten Razzien in Redaktionen 24 Journalisten und Regierungsgegner festgenommen. Nach der Festnahmewelle twitterte Avni, wegen seiner vorherigen Enthüllung sei der ganz große Coup gegen Kritiker ausgesetzt worden.

Schon gibt es erste Spekulationen in sozialen Netzwerken, dass es sich bei diesem Whistleblower um den gleichen wie bei der "Akte Pelikan" handeln könnte: Ein Informant, der sich einfach damit amüsiert, die türkische Öffentlichkeit mit dem Ausplaudern von Regierungsgeheimnissen zu verwirren.