Türkei: Deutschland muss sich benehmen lernen

Nach dem geplatzten Auftritt des türkischen Justizministers in Deutschland hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland Doppelmoral vorgeworfen. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es "lernen, sich zu benehmen".

"So kann es nicht weitergehen", sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu weiters. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben." Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

"Werden uns nicht einschüchtern lassen
Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten", sagte er. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."

Minister-Auftritt sorgt für Wirbel
Die deutsche Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag kurz vor Beginn eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag untersagt. Die Stadtverwaltung machte Sicherheitsbedenken geltend. Bozdag wollte bei seinen in Deutschland lebenden Landsleuten für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland stoßen parteiübergreifend auf Kritik. Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel hat sich das Verhältnis zwischen beiden Regierungen weiter verschlechtert.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte unterdessen ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung Ankara. Merkel müsse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte Kutschaty am Freitag im Radiosender WDR5.