Gericht stoppt Erdogans Twitter-Blockade

Ein türkisches Gericht hat einer Klage gegen die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter stattgegeben. Das berichteten türkische Medien am Mittwoch. Unklar ist allerdings, ob die Entscheidung eine Aufhebung der auch international kritisierten Maßnahme bedeutet. Die Telekombehörde könne gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck steht, angekündigt, er werde gegen Twitter und andere soziale Netze vorgehen. Einen Tag später sperrten die türkischen Telekommunikationsbehörden Twitter. Dagegen klagte die Anwaltskammer vor dem Verwaltungsgericht in Ankara.

Einige Nutzer hatten auf Twitter und in anderen sozialen Netzen auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruption im engsten Umkreis Erdogans liefern und seine Verwicklung belegen sollen.

Am Dienstagabend hatte der Regierungschef erklärt, Twitter gefährde die nationale Sicherheit und verweigere die Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Veröffentlichung der Tonaufnahmen bezeichnete Erdogan als Teil eines Komplotts seiner politischen Gegner, die ihm vor der Kommunalwahl am Sonntag schaden wollten.

Mit der Twitter-Blockade hat Erdogan sogar seinen Parteifreund, Präsident Abdullah Gül, verärgert. Gül bezeichnete das Vorgehen in der vergangenen Woche als inakzeptabel. Die EU und die USA äußerten sich besorgt und werfen Erdogan eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.