Türkei: Jetzt droht Einsatz der Armee

Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Proteste im Istanbuler Gezi-Park ist in der Türkei kein Ende der Gewalt in Sicht. Die Polizei ging in der Nacht auf Montag wieder gegen regierungskritische Demonstranten vor. In Ankara setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein. Vizepremier Bülent Arinc drohte den Demonstranten am Montag sogar mit dem Einsatz der Armee, während Innenminister Muammer Güler die angekündeten landesweiten Streiks als illegal brandmarkte.

Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Arinc am Montag im Fernsehen. Innenminister Güler drohte dem öffentlichen Dienst mit Konsequenzen, nachdem fünf Gewerkschaftsverbände zu Streiks aufgerufen hatten. "Diese Demonstrationen dieser fünf Gewerkschaften sind nicht legal. Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi den Minister. Verfolgt werde auch, wer zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe.

VIDEO: Polizei räumt Gezi-Park


In Istanbul hinderte die Polizei Zehntausende Demonstranten gewaltsam daran, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

In Ankara stoppte die Polizei einen Protestzug von Gewerkschaftern und brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

Nach den heftigen Protesten wegen der Räumung des Gezi-Parks hatte die türkische Polizei hunderte Menschen festgenommen. Allein in Istanbul seien mindestens 441 Menschen in Gewahrsam, zitierten türkische Medien am Montag einen Mitarbeiter der Rechtsanwaltkammer (TBB). In der Hauptstadt Ankara seien 56 Menschen festgenommen worden.

Unterdessen stimmte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in die Kritik an der türkischen Regierung ein. Die Sicherheitskräfte in Istanbul seien "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch."

Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Proteste kommt es mittlerweile fast täglich zu Gewalteskalationen. Am Sonntag sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert haben. Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von Männern mit Knüppeln und Messern angegriffen worden seien. Diese Bewaffneten hätten Parolen für Erdogan gerufen, die Polizei habe nicht eingegriffen. Anhänger der Regierung attackierten nach Medienberichten auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul.

Die Ereignisse nährten auch die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das Vorgehen Erdogans "kann nur heißen, dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will", sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Montag. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sehen sich in ihrem Nein zum EU-Beitritt der Türkei bestätigt. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU", sagte Seehofer. Mölzer erkannte im Vorgehen Erdogans einen Beleg dafür, dass die Türkei "keine demokratischen Traditionen" habe und forderte einen unverzüglichen Abbruch der Beitrittsgespräche.

In Österreich, wo am Wochenende Gegner und Anhänger Erdogans auf die Straße gegangen waren, erhielt die Auseinandersetzung um die Türkei-Proteste am Montag eine besondere Note. Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez zeigte in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute" (Montagsausgabe) überhaupt kein Verständnis für die Pro-Erdogan-Demonstranten und sprach sich dafür aus, "alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück" zu schicken.

Dönmez erntete dafür scharfe Kritik von den eigenen Parteifreunden, darunter Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und Nationalratsabgeordnete Alev Korun. Auch die Grünen OÖ wiesen die Forderung nach Abschiebung von Demonstrierenden zurück. Kritisch äußerte sich auch die Islamische Religionsgemeinde Wien, deren Kulturreferent Tarafa Baghajati in einer Aussendung schrieb: "Bei jeder anderen demokratischen Partei stellte so eine Aussage einen Rücktrittsgrund dar." Applaus erhielt der oberösterreichische Politiker dagegen von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

Kritik von Merkel an türkischer Polizei
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel der großen Industrienationen und Russland am Montag im Fernsehsender "RTL".

"Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch." Merkel forderte die türkische Regierung auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

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