Regierungskritiker

Türkei: Journalist warnt vor "Hexenjagd"

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Dündar sieht einen "persönlichen Staatsstreich" Erdogans.

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat nach dem Putschversuch in der Türkei vor einer "Hexenjagd" gewarnt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe den Putschversuch als "Geschenk Gottes" bezeichnet, und es sei klar, "dass er dieses Geschenk ausschlachten und eine Hexenjagd starten wird auf all seine Gegner", sagte Dündar der "Huffington Post" laut einer am Dienstag verbreiteten Meldung.

"Persönlicher Staatsstreich"

Die Unterdrückung in der Türkei werde zunehmen, warnte der in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilte "Cumhuriyet"-Chefredakteur. "Die Zeit für Erdogans persönlichen Staatsstreich ist gekommen." Die Türkei sei dabei, sich von einem säkularen und nach Demokratie strebenden Staat in ein "antidemokratisches Unterdrückungsregime" zu verwandeln, "das sich über alle westlichen Werte und Prinzipien empört".

Der deutschen Bundesregierung und der EU warf Dündar Doppelmoral vor, wenn sie den Putschversuch des Militärs verurteilten, "gleichzeitig aber bei einem Aufstand des Staates schweigen". Zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sagte der Journalist: "Wir können nur hoffen, dass (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen, 'Der Flüchtlings-Deal ist uns aber äußerst wichtig.'"

Verurteilung

Dündar wurde im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, bleibt aber bis zu seinem Berufungsverfahren auf freiem Fuß. Anlass des Gerichtsverfahrens war die Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien.

Die türkische Regierung geht mit großer Härte gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom Wochenende vor, es gab tausende Festnahmen und Entlassungen sowie Suspendierungen von Beamten in der Justiz, der Polizei und im Bildungswesen. Als mögliche Strafe für die Putschisten sieht Präsident Erdogan die Todesstrafe an. Wenn das Parlament die Todesstrafe debattiere, dann "werde ich als Präsident jede Entscheidung billigen, die das Parlament fällt", sagte er dem US-Sender CNN.

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