Gabriel kündigt "Neuausrichtung" deutscher Türkei-Politik an.
In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin sagte.
Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht". Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand. Die "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik" sei mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte der Sozialdemokrat Gabriel.
Deutsche Menschenrechtler festgenommen
Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.
Türkei wirft Firmen Terrorunterstützung vor
Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die "Zeit" berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aufgeführt. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.
Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert. Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.
Spannungen eskalieren
In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisenden in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten". Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden. Am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden.
Auch Österreich passt Reisehinweise für Türkei an
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. Das Außenamt in Wien behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit jedenfalls nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Außenministeriums der APA am Donnerstag auf Anfrage mit.
Die aktuelle Version weist - ähnlich wie in Deutschland - etwa darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden in der Türkei bei Festnahmen österreichischer Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig informiert werden. Auch der Zugang für konsularische Betreuung könne nicht sichergestellt werden, heißt in dem am Donnerstag aktualisierten Hinweis. Das Außenamt empfiehlt Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. Zudem wolle man die Sicherheitssituation "nicht über einen Kamm scheren". So würden unterschiedliche Sicherheitsstufen in verschiedenen Gebieten in der Türkei festgelegt. Demnach gelte eine Reisewarnung an der syrischen Grenze sowie ein hohes Sicherheitsrisiko in Antalya.
Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik der deutschen Regierung gegenüber Ankara angekündigt. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.
