Nur die Präsidentschaft wird ein Statement zur Türkei abgeben.
Im Streit um die Türkei-Politik der EU hat Österreich ein Veto eingelegt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) blockierte am Dienstag in Brüssel Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur EU-Erweiterung. Kurz hatte ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt. Eine Mehrheit der Staaten lehnte dies ab. Wie es weiter in Ratskreisen hieß, werde es nur eine Erklärung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft zur Türkei geben.
Nach Angaben des schwedischen Botschafters Lars Danielsson unterstützten 27 EU-Staaten eine gemeinsame EU-Linie zur Türkei. "Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27", twitterte der EU-Botschafter am Dienstag.
Die Nicht-Einigung hat keine unmittelbaren Konsequenzen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt, was die anderen EU-Staaten ablehnten.
