EMGR-Urteil: 90 Millionen Euro. Türkei lehnt Urteil ab.
Die Türkei muss Zypern wegen Grundrechtsverletzungen im besetzten Norden der Insel insgesamt 90 Millionen Euro an Schmerzensgeld und Entschädigung zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag. Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig.
Urteil für Türkei "nicht bindend"
Die Türkei lehnt das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts ab. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung bekämen. Das sei "aus psychologischer Warte nicht richtig", sagte Davutoglu kurz vor der offiziellen Verkündung des Straßburger Urteils.
Die Türkei hatte 1974 nach einem griechischen Putsch in Nikosia mehrere tausend Soldaten in den türkischen Nordteil der Insel geschickt. Seitdem ist Zypern geteilt. Das Menschenrechtsgericht entschied jetzt, dass Ankara wegen Grundrechtsverletzungen im Nordteil der Insel die Entschädigung an die griechische Republik Zypern im Süden der Insel zahlen muss. Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig.
