Türkei-Referendum: "Atatürk hätte Nein gestimmt"

108.500 Austro-Türken dürfen noch bis zum 9. April in drei diplomatischen Stellen in Wien, Bregenz und Salzburg abstimmen, ob sie für oder gegen die geplante Verfassungsänderung des Präsidialsystems sind. Ein Ja zu diesen Plänen würde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Machtausbau enorm helfen. Sollten die Türken dafür stimmen, könnte Erdogan per Dekret Gesetze erlassen ohne die Zustimmung des Parlaments zu brauchen. Er kann im Alleingang Richter und Minister ernennen. Er wäre Parteichef und Präsident, entscheidet also auch wer im Parlament sitzt. Zudem kann er auch jederzeit Neuwahlen ausrufen. Durch die Änderung könne er bis 2036 an der Macht bleiben.

Burak Copur ist ein Türkei-Experte an der Universität Essen und lehnt sich mit einer Aussage weit aus dem Fenster. „Atatürk hätte mit NEIN gestimmt, weil er zwar autoritär war, aber nicht totalitär“, sagt er gegenüber der deutschen „Bild“. Laut Copur begründete der Staatsgründer der Türkei die ersten demokratischen Reformen des Landes, teils auch mit sehr harten Maßnahmen, aber trennte Staat und Religion. Die Reformpläne Erdogans würden Atatürks Errungenschaften zurückdrehen.  

Der Ausgang der Wahl ist noch ungewiss. Umfragen schwanken enorm. Die einen sehen Erdogans AKP vorn, die anderen die Reformgegner. Deshalb legte Erdogan auch sehr viel Wert auf die Mobilisierung der Auslandstürken. Knapp drei Millionen stimmberechtigte Türken leben in der EU. Bei einem knappen Ausgang könnte genau ihre Stimme zählen.