Türkei stellt der EU ein Ultimatum

Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht bis Oktober Visumfreiheit gewährt wird.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag): "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Flüchtlingspakt
Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Cavusoglu sagte der Zeitung, das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Zustrom nur leicht gestiegen
Zurzeit hält die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU noch ein, wie der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im Staatsfernsehen ERT sagte. Zwar seien nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli an einigen Tagen mehr als 100 Menschen angekommen. Im großen und ganzen aber sei der Zustrom nicht dramatisch gestiegen.

Bereits Anfang der Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem ARD-Interview der Europäischen Union vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Die Türkei stehe zu ihren Versprechen. "Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte er und erinnerte an die versprochene Visumfreiheit.

Zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei kündigte Erdogan überdies an, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig direkt seinem Befehl unterstellen zu wollen. Dies erfordere eine Verfassungsänderung, sagte der islamisch-konservative Politiker am Samstag in einem Interview mit dem Sender A Haber nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu. Dazu werde es Gespräche mit der Opposition geben. Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee agierte bisher weitgehend autonom unter dem Generalstab.

Erdogan greift durch
Per Dekret entließ Erdogan weitere 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften - unter ihnen auch einen seiner ehemaligen Berater. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Die türkische Führung wirft den betroffenen Soldaten vor, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Darüber hinaus wurde das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt. Auch den Juristen wird eine Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Als Versöhnungsgeste in Richtung Opposition war die Aussage Erdogans gewertet worden, er wolle alle seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Die Verfahren gegen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann sind davon aber nicht betroffen.