Am Gezi-Jahrestag

Türkei: Tränengas gegen Erdogan-Kritiker

31.05.2014

Sicherheitskräfte gingen auch in Ankara gegen Regierungskritiker vor.

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© Reuters
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Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas ein.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Landsleute zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten.

Proteste gewaltsam aufgelöst
Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auch in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzten. In Istanbul war der Protest bis zur gewaltsamen Auflösung friedlich verlaufen. Dort hatten Regierungsgegner für Samstagabend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei hatte den symbolträchtigen Platz und den angrenzenden Gezi-Park allerdings bereits am Nachmittag abgeriegelt.

Medienberichten zufolge sollen bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vordringen. Einigen hundert von ihnen gelang es, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Taksim-Platz abgeriegelt
Bosporus-Fähren brachten seit dem Nachmittag keine Passagiere mehr vom asiatischen zum europäischen Teil Istanbuls, wo der Taksim-Platz liegt. Die U-Bahn-Station am Taksim-Platz wurde geschlossen. Am Abend kreiste ein Polizeihubschrauber über der Gegend.

Der 20-jährige Demonstrant Öguz Demir sagte mit Blick auf die Toten der Gezi-Proteste 2013 und das Grubenunglück von Soma am 13. Mai: "Wir wollen an die Toten von Gezi und Soma erinnern, aber man lässt uns nicht auf den Taksim. Was ist das für ein Staat?"

Die 29-jährige Lehrerin Nesrin Özgür kritisierte: "Erdogan hat das Land gespalten. Jeder, der seine Menschenrechte einfordert, wird festgenommen."

In der Umgebung des Taksim-Platzes wurden neben Wasserwerfern auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Zuletzt hatten gewaltbereite Demonstranten Sicherheitskräfte bei Protesten in Istanbul auch mit Molotow-Cocktails angegriffen, woraufhin die Polizei in mindestens einem Fall mit scharfer Munition schoss. Am Rande von Ausschreitungen waren vergangene Woche zwei Menschen ums Leben gekommen.

Erdogan hatte den Aufruf zu Demonstrationen bereits am Freitagabend verurteilt. Ein Jahr nach den Gezi-Protesten wollten die Demonstranten der Türkei "neue Tote, neue Schmerzen" zufügen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

7 Tote durch Proteste

Die Proteste im vergangenen Sommer hatten sich an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes zu bebauen. Am 31. Mai vor einem Jahr schlugen sie in landesweite Proteste um, die sich vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan und die eskalierende Polizeigewalt richteten.

Die Proteste kosteten mindestens sieben Menschen das Leben. Die Massendemonstrationen ebbten im Spätsommer ab. Immer wieder flammen aber seitdem Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt. Die Regierung von Erdogans islamisch-konservativer AK-Partei steht auch wegen Korruptionsaffären und Sperren des Internets unter Beschuss.

Der Türkei-Korrespondent des US-Senders CNN, Ivan Watson, ist nach eigenen Angaben während einer Live-Schaltung vom Taksim-Platz von der Polizei festgesetzt worden. Ein Polizist habe ihn dabei am Samstag mit dem Knie gestoßen, berichtete Watson über Twitter. Er und sein Team seien nach einer halben Stunde wieder freigelassen worden.

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