Türkei unzufrieden mit EU-Verhandlungen

Die Türkei ist unzufrieden mit dem Tempo der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. "Wegen politischer Hürden haben die Verhandlungen nicht das Tempo, das wir gerne hätten", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Brüssel nach Verhandlungen mit der EU-Kommission. Von insgesamt 35 Themenbereichen ("Kapiteln") sind bisher erst 13 für Verhandlungen geöffnet worden, das letzte im Juni 2010.

"Es gibt keine technischen Probleme. Es gibt politische Probleme, neue Kapitel zu öffnen", sagte Davutoglu. Zugleich sagte er, die Türkei könne die derzeitige EU-Visaregelung für Türken "nicht akzeptieren": "Wenn wir das mit den Regelungen für andere Länder vergleichen, dann ist es einfach nicht fair."

Acht Verhandlungskapitel sind per Beschluss des EU-Ministerrates offiziell bis auf weiteres blockiert. Die EU wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert. Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto - wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder - derzeit 18 Kapitel blockiert seien.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die Verhandlungen brauchten "einen neuen Schwung". Die Türkei habe substanzielle Anstrengungen unternommen, um technische Hindernisse zu beseitigen. Seiner Ansicht nach könne der Themenbereich der Wettbewerbspolitik noch vor Ende Juni eröffnet werden. Allerdings müsse Ankara auch wissen, dass das Ende des Zollstreits mit Zypern "dem Verhandlungsprozess neues Leben und sehr rasch Fortschritte bescheren würde".

Ohne Zypern oder andere EU-Regierungen direkt zu nennen, die so wie Frankreich oder Deutschland die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnen, sagte Füle: "Das ist auch ein politischer Prozess, der in den Händen der Mitgliedstaaten liegt. Und jeder dieser 27 Staaten hat eine gleichgewichtige Stimme." Neue Verhandlungsbereiche können nur mit Zustimmung aller EU-Regierungen eröffnet werden.