Türkei-Verhandlungsstopp wäre "nicht verantwortlich"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen. "Hier geht es eigentlich nur um die Rechtfertigung eines politischen Statements, das da sagt: Wir müssen die Beitrittsgespräche abbrechen, ohne Rücksicht auf negativen Folgen", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel.

Beim EU-Außenministerrat am Dienstag gebe es nichts zu entscheiden. Die Beitrittsgespräche würden nicht fortgeführt mit der Perspektive einer Eröffnung neuer Verhandlungskapitel, sagte Steinmeier, der Österreich oder Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht namentlich erwähnte. "Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn man sich nur einfach hinstellt und sagt: Wir beenden jetzt mal die Beitrittsgespräche, ohne auch klar zu sagen, was die Folgen sind", sagte Steinmeier.

"Verantwortungsvoller Blick auf Gesamtsituation"

Dabei räumte Steinmeier ein, dass man auch in Deutschland sofortigen und flächendeckenden Beifall für die Forderung nach einer Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erhalte. Es müsse aber einen "verantwortungsvollen Blick auf die Gesamtsituation" geben.

So würden türkische Oppositionsvertreter händeringend appellieren, die Verantwortung über das Verhältnis Türkei-Europa beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan selbst zu belassen. "Man muss das in allen Konsequenzen außenpolitisch überdenken", warnte Steinmeier auch für Folgen für die laufenden Zypern-Gespräche. Bisher laufe der Verhandlungsprozess dort ohne negative Einflussnahme aus Ankara.

Rote Linie: Todesstrafe

"Die absolut rote Linie ist die Wiedereinführung der Todesstrafe", sagte Steinmeier. Sollte sich die Türkei dafür entscheiden, wäre auch die Zukunft der Beitrittsgespräche entschieden. Er sei nicht für ein Signal, die Gespräche einfach abzubrechen, sehr wohl aber für Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei. "Ich preise ja nicht den gegenwärtigen innenpolitischen Zustand in der Türkei", sagte Steinmeier.