Websiten können ab sofort ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.
Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht auf Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren.
User-Daten sollen zwei Jahre gespeichert werden
Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.
Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.
Regierungsgegner organisierten sich bisher im Internet
Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans im Sommer vergangenen Jahres waren Hunderte Aktivisten festgenommen worden, die im Internet zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Da regierungsnahe Medien über die Demonstrationen zeitweise kaum oder nicht berichtet hatten, waren soziale Medien zum wichtigsten Kommunikationskanal der Protestbewegung geworden.
Die Regierung erklärte, die erleichterte Sperrung von Internetseiten solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie zurück.
Internationale Kritik an Erdogan
Erdogan und seine Regierung sind in den vergangenen Monaten wegen der Verfolgung von Journalisten und Internet-Aktivisten international verstärkt unter Druck geraten. Ankara wurde mehrfach gewarnt, Reformen der vergangenen Jahre dürften nicht zurückgedreht werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, persönliche Freiheiten und Bürgerrechte im Land immer weiter einzuschränken.
