Erdogan erklärt sich zum Sieger

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem "Fest der Demokratie". Die Opposition sieht das ganz anders.

Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Erdogan am Sonntagabend bei 52,88 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis könnte zudem nach Anadolu-Teilergebnissen mit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen. Die größte Oppositionspartei CHP erhob schwere Manipulationsvorwürfe.
 

Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen

Bei der Präsidentenwahl lag CHP-Kandidat Muharrem Ince Anadolu zufolge mit 30,6 Prozent an zweiter Stelle. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen bei 52,22 Prozent. Ince kam dort auf 30,28 Prozent. CHP-Sprecher Bülent Tezcan zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Erdogan die absolute Mehrheit noch verfehlen würde und in eine Stichwahl gegen Ince müsse. "Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern", sagte er am Sonntagabend. "Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen."

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie".
 

60 Mio. Wahlberechtigte

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hat Erdogan für den Fall seiner Wiederwahl inzwischen auch zugesagt.

Bei der Präsidentschaftswahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit jeweils mehr als sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
 

Opposition wittert "Manipulation"

Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen "Manipulation" vorwarf. Experten bemängelten, Wahlbeobachter der Opposition würden dadurch bei der Auszählung entmutigt und womöglich frühzeitig nach Hause gehen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. "Verlasst die Urnen nicht."

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. CHP-Sprecher Tezcan sagte: "Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara."

Opposition pochte auf Wahlbeobachter

Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: "Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst Euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt. In Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 13 Prozent der Stimmen bei 65,47 Prozent, Ince kam auf 22,26 Prozent. In Österreich kam Erdogan zwischenzeitlich in der Präsidentschaftswahl auf mehr als 72 Prozent.
 

Drei Deutsche festgenommen

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurden ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.
 

AKP verpasst absolute Mehrheit, Regierungsallianz aber weiter mit

Das von der türkischen Regierungspartei AKP angeführte Parteienbündnis hat nach Teilergebnissen bei der Parlamentswahl weiterhin die absolute Mehrheit. Anders als bisher hätte die AKP aber ohne ihren neuen Bündnispartner MHP weniger als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz fast 350 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament.

Die HDP teilte via Twitter mit, auch nach den ihr vorliegen Daten habe ihre Partei die Sperrminorität überschritten und ziehe damit ins Parlament ein. HDP-Anhänger versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters in der Kurdenmetropole Diyarbakir und feierten das Ergebnis. Bei der Präsidentenwahl lag Amtsinhaber Erdogan nach Anadolu-Angaben zunächst vorne.
 

Über 70 Prozent der Austro-Türken wählten Erdogan

Bei einer noch geringen Auszählung zeichnet sich unter den Türken in Österreich eine sehr hohe Zustimmung zu Erdogan als Präsident ab. Nachdem 18 Prozent der Wahlurnen ausgezählt waren, hatte Erdogan in Österreich über 71 Prozent Zustimmung, sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince kam demnach auf 16,8 Prozent.

Unter allen Auslandstürken zusammen kam bei dieser noch geringen Auszählung Erdogan auf 58,5 Prozent der Stimmen, Ince auf 26,5 Prozent, geht aus einer Aufstellung der Zeitung Milliyet hervor.

Bei der Auszählung der Stimmen für die Parlamentswahl kamen demnach - nach Auszählung von 16 Prozent der Urnen - die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan unter den Auslandstürken in Österreich auf 62,3 Prozent, die prokurdische HDP auf 12,4 Prozent und die Links-Mitte-Partei CHP auf 11,3 Prozent.

Unter allen bisher ausgezählten Stimmen der Auslandstürken lag die AKP bei 47 Prozent, die CHP bei 20 Prozent und die HDP bei 15 Prozent.

 

Oppositionspolitiker bei Streit in Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handle es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit.

Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl am Sonntag. Die Wahllokale für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahlen schlossen um 16.00 Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei FamilienUhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit).