Türkei will 3.000 Richtern Vermögen wegnehmen

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee behindern nach Ansicht der USA den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden", beklagte Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag auf einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Dies sei zweifellos ein Rückschlag und erschwere die Zusammenarbeit mit dem Nato-Staat. Betroffen sei der gesamte Sicherheitsapparat.

"Hexenjagd gegen Unschuldige"

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warnte Präsident Erdogan vor einer "Hexenjagd gegen Unschuldige". "Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Trotz der Kritik verteidigte Kilicdaroglou aber gleichzeitig das harte Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und sieht diese hinter dem Putschversuch. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Teile dieser zusammen mit einzelnen beim Militär hinter dem Putsch stecken."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse jedoch härter kritisiert werden, verlangte er. "Nicht nur Frau Merkel, sondern alle EU Institutionen können sich viel deutlicher und viel lauter gegen die undemokratischen Sitten aussprechen."

Mit dem jüngsten Dekret Erdogans wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Mit demselben Erlass wurden außerdem 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, davon 149 im Generalsrang.

Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt hingegen weiter im Amt. Diese zuvor vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Erdogan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Abend. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.

Trotz der Wirren ist das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn nicht in Gefahr. "Die Flüchtlingswelle ist gestoppt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Das sollte Europa auch selbstbewusst sagen. Heute geht es darum, dass wir der Türkei helfen, die finanzielle Last durch drei Millionen Flüchtlinge mit zu schultern."

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei an. "Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitag). "Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreitet wird, wir würden Terroristen unterstützen oder gar Terroranschläge wie den ISIS-Anschlag in Istanbul verantworten."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wiederum hat die "Säuberungswelle" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch scharf kritisiert. "Wie Präsident Erdogan den Umbau des Staates vorantreibt, ist schockierend", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). "Jetzt muss der Europarat aktiv werden und rasch eine Beobachtermission entsenden, um sich ein Bild über den Zustand von Menschen- und Grundrechten in der Türkei zu machen." Verhaftungen, Entlassungen und Verfolgung "widersprechen den elementarsten Grundregeln des Europarats".