Türkei will Regierungschef-Posten abschaffen

Mit der geplanten Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei soll nach den Worten eines Regierungsmitglieds der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Ein von der Regierung unterstützter Vorschlag sehe vor, dass es künftig neben dem Staatspräsidenten mindestens einen Stellvertreter geben solle, sagte Forstminister Veysel Eroglu am Donnerstag der Nachrichtenagentur Anadolu.

Den Posten des Regierungschefs werde es hingegen nicht mehr geben, sagte Eroglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war von 2003 bis 2014 selbst Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Präsident ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt.

Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen. Seine Gegner werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot macht.

Referendum kommenden Frühling

Für die Einführung eines Präsidialsystems sind mindestens 330 Stimmen im 550 Abgeordnete zählenden Parlament notwendig, um ein entsprechendes Referendum einzuberufen. Eroglu stellte das Referendum für den kommenden Frühling in Aussicht.

Dabei könne Erdogans konservativ-islamische Regierung AKP auf die Unterstützung der oppositionellen MHP setzen. Neuwahlen zum Parlament und für den Posten des Präsidenten werde es erst 2019 geben, sagte Eroglu.