Türkei wirft EU nach Kritik an Rechtsstaatlichkeit Doppelmoral vor

Die Türkei hat Kritik der EU-Kommission scharf zurückgewiesen und ihr Doppelmoral vorgeworfen. Der von der Kommission am Dienstag veröffentlichte Türkei-Bericht enthalte "haltlose Behauptungen" und "unfaire Kritik", die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara am Abend mit. Der Bericht ignoriere die Verantwortung der EU gegenüber dem Kandidatenland Türkei und zeige, dass diese Doppelmoral in den Beziehungen zur Türkei walten lasse.

Die EU-Kommission hatte zuvor in ihrem Bericht Rückschritte im Bereich der Demokratie in der Türkei bemängelt. Sie wirft Ankara unter anderem Druck auf die Zivilgesellschaft und Opposition vor und äußerte Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz.

Erst am Montag hatten die deutsche und neun weitere Botschaften in der Türkei die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit 2017 inhaftiert ist, ohne verurteilt worden zu sein. Ankara bestellte daraufhin die Botschafter der zehn Länder ein, Österreichs Vertreter war nicht darunter.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung der Türkei für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Sie wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.