Streit zwischen EU und Türkei eskaliert, die Beitrittsgespräche sollen aber weitergehen.
Trotz heftiger Kritik europäischer Politiker an den Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei und den Repressalien gegenüber regierungskritischen Medien: Die EU möchte offiziell an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten.
Man sei bereit, den politischen Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens“ fortzuführen, heißt es in einer Stellungnahme von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Türkischer Chef-Diplomat beschimpft die Deutschen
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei – insbesondere die Verhaftung von einem Dutzend Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei und Redakteuren der Zeitung Cumhuriyet – werden darin „besorgniserregend“ genannt. Die EU fordert die Türkei dazu auf, „ihre parlamentarische Demokratie zu bewahren“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf derweil Deutschland vor, Terror zu unterstützen. Es sei „das Land, das Terrorgruppen im Kampf gegen die Türkei am meisten unterstützt“, sagte er.
Außenminister sieht Zustände wie bei den Nazis
Noch einen Tag zuvor hatten führende EU-Politiker andere Töne angeschlagen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn unterstellte der Türkei, Methoden anzuwenden, „die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden“. Er brachte Wirtschaftssanktionen ins Spiel. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Türkei und erntete dafür heftige Kritik und Droh-Tweets von erbosten Türken.
Türken drohen mit Belagerung
Die Türkei hätte „die rote Linie längst überschritten“, die EU solle die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen und dem Land den Geldhahn zudrehen. Das forderte Außenminister Sebastian Kurz öffentlich. Und erntete dafür prompt einen Shitstorm im Internet.
„Wir kommen wieder bis nach Wien“, wird da etwa auf die Türkenbelagerung angespielt. Und man ätzt: „Kurz mit kurzem Verstand.“ Andere titulierten den Außenminister verächtlich als „Milchbubi“: „Große Töne, nichts dahinter außer Luft.“
