Erdogans AKP erklärt sich zum Wahlsieger

Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan hat sich zum Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei erklärt. Nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen habe die Partei landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete der Fernsehsender CNN Türk.

Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit mit der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seite warfen sich gegenseitig Manipulationen vor. Vizeregierungschef Bülent Arinc (AKP) sagte: "Die AKP ist Sieger dieser Wahl. Alle andere haben verloren."

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will.

Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen. Dabei ging es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung.

Acht Tote bei Auseinandersetzungen
Bei Auseinandersetzungen am Wahltag wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender. In mehreren anderen Wahllokalen kam es zu Übergriffen.

Aktivisten berichteten zudem über Anzeichen für Wahlbetrug. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) will Erdogans AKP vor allem die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abnehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.