Der Streit zwischen Schweden und Türkei geht weiter.
Der Streit zwischen der Türkei und Schweden geht in die nächste Runde. Nachdem die schwedische Außenministerin Margot Wallström auf Twitter forderte, dass die Türkei ein umstrittenes Gesetz rückgängig machen solle, schlagen die türkischen Medien nun zurück.
Auf einem großen Bildschirm am Istanbuler Flughafen prangerte die Schlagzeile: „Reisewarnung! Wissen Sie, dass Schweden das Land mit der höchsten Vergewaltigungsrate ist?“ Gesponsert wird die Werbung von der regierungsnahen Zeitung „Günes“.
Im Juli hatte ein türkisches Verfassungsgericht eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse.
Diese Tatsache sorgte weltweit für Aufsehen. Wallström meldete sich auf Twitter zu Wort. „Kinder brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch“, schreibt sie. Diese Meldung stieß Ankara besonders sauer auf.
Gesetz mache keinen Unterschied
Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren, die zu sexuellen Handlungen ihre "Zustimmung" geben könnten, und einem Kleinkind. Dem Parlament wurden sechs Monate Zeit gegeben, um das Gesetz zu ändern. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert.
Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Cavusoglu sagte, die türkische Regierung sei entschlossen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, und erklärte, das Justizministerium arbeite derzeit an einem neuen Gesetz.
