Nach Erdogan-Sieg
Türkische Opposition fordert Annullierung von Referendum
17.04.2017
Die Oppositionspartei CHP hatte bereits am Ostersonntag von Wahlmanipulation gesprochen.
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Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan.
Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen und eine Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel gefordert. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte am Sonntagabend gesagt, die Wahlkommission habe "einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen".
Zuvor hatte die Wahlkommission in einem umstrittenen Schritt entschieden, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabine gebracht wurden. Zahlreiche Wähler hatten kritisiert, dass ihnen bei der Abstimmung Stimmzettel ohne den offiziellen Stempel ausgehändigt worden seien.
Das Regierungslager hatte den Volksentscheid über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit 51,4 Prozent knapp gewonnen, wie die Medien nach Auszählung fast aller Stimmzettel meldeten. 48,6 Prozent der Türken lehnten dagegen die umstrittenen Verfassungsänderungen ab.