Laut Medienberichten
Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl für Istanbul an
06.05.2019Die türkische Wahlkommission annulierte die Bürgermeisterwahl in Istanbul.
Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.
Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.
Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.
Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.
Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.
Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition.
Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.
Bürgermeisterwahl wird am 23. Juni wiederholt
Nach wochenlangen Protesten der türkischen Regierungspartei AKP wird die Bürgermeisterwahl in Istanbul Medien zufolge am 23. Juni wiederholt. Die Wahlbehörde YSK habe die Wiederholung der Abstimmung in der Millionenmetropole nach einem Treffen des obersten Wahlvorstands angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, bestätigte die Entscheidung des Gremiums: "Die Wahlen in Istanbul werden wiederholt", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) als Sieger hervorgegangen war.
Imamoglu war bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl nach einer zweiten Auszählung mit rund 15.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Die AKP hatte "Unregelmäßigen und Korruption" bei der Wahl beanstandet und eine Wiederholung gefordert. Einige Wahlbeobachter seien frühere Staatsbeamte gewesen, die per Dekret während des Ausnahmezustands aus dem Staatsdienst entlassen worden waren.