Türkischer Minister stellt Flüchtlingsdeal infrage

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen mehreren EU-Staaten und der Türkei hat der türkische Europaminister Ömer Celik damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen. Die Regierung in Ankara sollte nach seinen Worten die Absperrung des Landweges Richtung Griechenland und Bulgarien "überprüfen", sagte Celik am Montag der Nachrichtenagentur Anadolu.

Celik stellte klar, dass die Abriegelung der Fluchtroute durch die Ägäis bestehen bleiben solle, weil die Überfahrt für die Flüchtlinge zu gefährlich sei. Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden abgesagt, zumeist aus Sicherheitsgründen. Die niederländischen Behörden verhängten am Wochenende ein Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus. Beide wollten vor Anhängern in Rotterdam auftreten, um für das Verfassungsreferendum zu werben, mit dem am 16. April die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden soll.

Erdogan und andere türkische Politiker überzogen die Niederlande und die Bundesregierung wegen der Auftrittsabsagen und -verbote mit Nazi- und Faschismus-Vorwürfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten am Montag, es sei notwendig, "Wege zu finden, um die Lage zu beruhigen". Eine Rolle der EU bei der Entscheidung über die Wahlkampfauftritte sahen sie nicht. Die Entscheidung über die Zulassung liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.