Tumulte im Senat bei Debatte über umstrittene Justizreform

Demonstranten drangen in das Gebäude ein, stürmten die obere Ebene des Plenarsaals und skandierten "Verräter". Senatspräsident Jose Gerardo Fernandez erklärte die Sitzung für unterbrochen und rief die Abgeordneten zur Ruhe auf. Er verlegte die Debatte in den ehemaligen Sitz des Senats, wo sie noch am Abend (Ortszeit) fortgesetzt werden soll.

Landesweite Proteste

Die Verfassungsreform, die seit Wochen landesweite Proteste auslöst, wird von Kritikern als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes gesehen. Die Reform war vergangene Woche vom Unterhaus verabschiedet worden.

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Die vom scheidenden Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador vorgeschlagene Reform sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte durch Volkswahlen bestimmt werden. Zudem soll die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof reduziert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Obrador und die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum verteidigen die Reform als notwendig zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und zur Eindämmung von Korruption. Kritiker sehen darin einen Versuch der Regierungspartei Morena, ihre Macht auszubauen. Die USA und Kanada warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA.

1.700 Bundesrichter streiken

Aus Protest gegen die geplante Reform streiken die rund 1.700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt.

Kritiker der Reform befürchten, dass infolge der Wahl der Richter durch die Bevölkerung die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik größeren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.