Tunesien: Arzt nun Präsident

Tunesien hat mit Moncef Marzouki einen neuen Präsidenten. Fast genau ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands gegen den autokratischen Langzeit-Herrscher Zine el-Abidine Ben Ali wurde der frühere Menschenrechtler am Montag von der verfassungsgebenden Versammlung in Tunis gewählt. Seine Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik) war bei den ersten freien Wahlen des nordafrikanischen Landes im Oktober die zweitstärkste Kraft hinter der islamistischen Ennahda-Partei, mit der sie sich verbündet hat.

   Die für ein Jahr gewählte Versammlung soll den Weg in die Neuwahl ebnen. Am Wochenende hatten ihre 217 Mitglieder eine provisorische Verfassung verabschiedet. Nach dem Koalitionsabkommen soll Ennahda-Generalsekretär Hammadi Jebali Regierungschef werden. Mustapha Ben Jaafar von der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (FTDL) wurde bereits Chef des Übergangsparlaments. In Tunesien hatte vor einem Jahr der Arabische Frühling seinen Anfang genommen, der am 14. Jänner mit der Vertreibung Ben Alis eine neue Ära einleitete.

Seite 2: Die Kurz-Biografie des neuen tunesischen Staatspräsidenten

Er war von Anfang an überzeugt von seinem Ziel. Nur wenige Tage nach der Flucht des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali im Jänner kündigte der Dissident und Menschenrechtler Moncef Marzouki seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten im neuen Tunesien an. Viele feierten ihn dafür, doch manche ehemalige Weggefährten zeigten sich überrascht. Wieder andere halten den 66-Jährigen lediglich für einen Spielball der islamistischen Ennahda-Partei, die die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte. Am Montag wählten die Abgeordneten Marzouki zum neuen Präsidenten.

   Bis zur sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien verbrachte Marzouki, dessen dicke Brille ein beliebtes Motiv von Karikaturisten ist, seine politische Karriere in Opposition zur tunesischen Führung. Er engagierte sich seit 1980 als Aktivist in der Tunesischen Menschenrechtsliga und übernahm neun Jahre später deren Vorsitz. Als Anhänger Ben Alis die Organisation 1994 unter ihre Kontrolle brachten, musste er ins Gefängnis und schließlich ins Exil nach Frankreich. Im Jahr 2001 gründete er eine linksgerichtete Partei, den Kongress für die Republik (CPR), deren Geschicke er aus dem Exil heraus lenkte.

Erst nach Ben Alis Flucht kehrte Marzouki - ein ausgebildeter Arzt und promovierter Neurologe - in sein Heimatland zurück. Er gilt als entschlossener, linker Politiker, der in Reden stets ins Schwarze trifft. "Es ist idiotisch, die Welt ändern zu wollen, aber es ist kriminell, es nicht zu versuchen", titelt er auf Französisch auf seiner eigenen Internetseite (www.moncefmarzouki.com/?lang=fr). Dort stellt er sich als künftiger "Präsident ohne Krawatte" vor.

Volksnähe?
Doch Kritiker sehen diese Volksnähe bisweilen nicht. Sie halten ihm vor, einen Pakt mit den Islamisten der Ennahda-Partei eingegangen zu sein, die die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung Ende Oktober gewonnen hatte. Ennahda verfügt mit 89 Sitzen über eine deutliche Mehrheit in der Versammlung. Marzoukis Partei CPR ist die zweitstärkste Kraft mit 29 Mandaten. Die alte laizistische und französischsprachige Linke des Landes sei nicht mehr zeitgemäß und "vollkommen entkoppelt von den wirklichen Problemen der tunesischen Gesellschaft", sagte er. In seinem Wahlkampf knüpfte Marzouki an die Haltung Ennahdas zur arabisch-muslimischen Identität an.

Am Vortag seiner Wahl verteidigte er seine Annäherung an die Islamisten. Ein Islamist sei nicht gleichzusetzen mit einem Terroristen, sagte Marzouki. "Ennahda ist nicht der Teufel, man darf sie nicht für die Taliban Tunesiens halten", sagte er. Ennahda vertrete vielmehr einen moderaten Islamismus. Es gebe "eine rote Linie", die er nicht überschreiten werde, versprach er mit Blick auf seine linken Werte. Dazu gehörten "politische Freiheiten, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte".

Geschieden, drei Kinder
Marzouki lebt geschieden von seiner französischen Frau und hat drei Kinder. Er ist Autor zahlreicher Bücher über die Demokratisierung der arabischen Welt. Als Staatsoberhaupt wird er laut der kürzlich beschlossenen provisorischen Verfassung künftig Tunesien nach außen vertreten und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fungieren. Gemeinsam mit dem Regierungschef bestimmt er die Ausrichtung der Außenpolitik. Als seine erste Amtshandlung wird erwartet, dass er Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei zum Regierungschef ernennt